Bundeswehrverband mahnt Politik – Soldaten brauchen Rückhalt

Regen. Auch ohne Staatsminister Marcel Huber als Ehrengast hat der Jahresempfang des Bundeswehrverbandes am Montag für reichlich prominenten Besuch im Regener Kolpingsaal gesorgt. Der Landesverband Süddeutschland des DBwV richtet seinen Empfang alljährlich im Wechsel in Bayern und Baden-Württemberg aus. Und so waren neben der Führungsriege der „Soldaten-Gewerkschaft“ bis hinauf zum Bundesvorsitzenden André Wüstner auch Vertreter aus Politik, Behörden und Kirchen der Region nach Regen gekommen. Nur der Staatskanzlei-Chef war unerwartet an der Seite von Ministerpräsident Seehofer gefordert und musste absagen.

An seiner Stelle durfte Rainer Haslbeck, Regierungspräsident von Niederbayern, den Freistaat beim Empfang vertreten. Er sprach ebenso ein Grußwort wie Regens Bürgermeisterin Ilse Oswald, Landrat Michael Adam und Brigadegeneral Helmut Dotzler, der Kommandeur des Landeskommandos Bayern der Bundeswehr.

Zuvor hatte Oberstleutnant Josef Rauch, stellv. Landesvorsitzender des DBwV Süddeutschland, die Gäste begrüßt. Das Blechbläserquintett des Heeresmusikkorps Veitshöchheim sorgte für die musikalische Auflockerung des Vormittags. Landesvorsitzender Stabsfeldwebel a. D. Gerhard Stärk übernahm das Schlusswort, bevor die Gäste zum Imbiss geladen wurden.

Ringen um den Wehr-Etat für 2018

Oberstleutnant André Wüstner ging in seiner Ansprache vor allem auf das Thema ein, das den Verband derzeit vor allem beschäftigt. Nämlich das Ringen um eine deutlich bessere Ausstattung der Bundeswehr bei Material und Personal angesichts der vielfältigen Aufgaben. Was die Bundeswehr in nächster Zeit alles leisten soll, das steht sehr konkret im Weißbuch 2016 des Verteidigungsministeriums. Keineswegs konkret steht dagegen fest, mit welchem Geld, Material und Personal das geleistet werden soll. Vor der diesjährigen Bundestagswahl will der DBwV die Öffentlichkeit und die Parlamentarier mit diesem Defizit konfrontieren.

Wüstner erläuterte, warum in Expertenkreisen derzeit von einem Epochenwechsel die Rede ist. Bis 1990 war die – damals riesige – Bundeswehr rein für die Landesverteidigung gedacht. Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde sie drastisch verkleinert und der Fokus verlagerte sich voll und ganz auf die Auslandseinsätze. Heute soll die Bundeswehr beides verstärkt leisten, Deutschland soll militärisch mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Erstmals gab es in diesem Jahr Übungen gemeinsam mit der Polizei, Bundeswehr-Einsätze im Innern Deutschlands sind nicht mehr völlig ausgeschlossen. „Für all das braucht die Bundeswehr Kraft und Mittel, da muss einiges passieren“, sagte Wüstner. Derzeit werde zwar eine Erhöhung des Wehretats im Bundeshaushalt diskutiert, sagte der DBwV-Vorsitzende, „allerdings in einer Höhe, die für die im Weißbuch genannten Aufgaben bei weitem nicht gerecht wird.“

Das Bewusstsein für dieses Missverhältnis will der Verband im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 in der Gesellschaft und bei den Parlamentariern schaffen. „Selbst 70 Prozent der Bundestagsabgeordneten haben das Weißbuch nicht gelesen“, meinte Wüstner. Er stellte klar, das der Soldaten-Verband keineswegs treibende Kraft bei der geplanten Vergrößerung der Bundeswehr sei.

„Der Wolf ist
kein Vegetarier“

Nur militärischer Einsatz allein bringe keine Lösung bei den Krisen der Welt, sagte Wüstner. Aber wenn die Politik den Kurs beschließe, der Bundeswehr verstärkt Aufgaben zuzuweisen, dann müsse sie ihr auch die nötigen Mittel an die Hand geben. Dass es auch bei einem vernetzten Vorgehen in den Krisengebieten der Welt nicht ohne eine starke militärische Komponente gehe, diese Erkenntnis habe sich mittlerweile in den meisten politischen Parteien durchgesetzt, stellt der DBwV-Bundeschef fest. „Auch wenn manche Menschen erst wieder lernen müssen, dass der Wolf kein Vegetarier ist.“

Rund 50 000 Soldaten, Reservisten, Ehemalige, Hinterbliebene und zivile Angehörige der Bundeswehr gehören dem Landesverband in Bayern und Baden-Württemberg an. Dass der Empfang heuer in Regen stattfand, das hatte vor einem Jahr stellv. Landrat Willi Killinger einfädelt, er war beim Empfang im fränkischen Hammelburg zu Gast gewesen und hatte Kontakt zur DBwV-Führung aufgenommen. Beim Empfang in Regen traten auch Stadt und Landkreis Regen als Mitveranstalter auf.

Quelle: www.pnp.de

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